Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und gegen Syrien!
Ausgehend von Tunesien und Ägypten und sich ausdehnend über Spanien, Griechenland und andere europäische Länder bis in die USA sind 2011 Protestbewegungen entstanden, die auf einen tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemwechsel hinarbeiten. Wir sind weltweit vernetzte Menschen, die sich durch die internationalen Ereignisse inspiriert und motiviert fühlen, sich zusammenzuschließen, um politisch aktiv zu sein.
Unsere Hauptziele sind 'echte Demokratie' – also echte Mitbestimmung – und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden!
Dies beinhaltet die Auflösung international operierender, privater Banken, die Entmachtung von global agierenden Großkonzernen sowie der Militärindustrie, deren Einflussnahmen im bestehenden System weitestgehend die politischen Entscheidungen bestimmen.
Eine ungebremste neoliberale Wirtschaftspolitik, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, aber auch vieler Privatpersonen, sowie massive Kürzungen im Sozialwesen haben zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und massenhafte Armut sind die Konsequenzen dieser Politik.
Außenpolitisch sind wir Zeugen kontinuierlich eskalierender militärischer Konflikte und Interventionen im Namen der "westlichen Demokratie", während wir innenpolitisch mit einer allumfassenden Überwachung aller Lebensbereiche und zunehmender Polizeigewalt konfrontiert sind. Politische Entscheidungsprozesse werden immer intransparenter und entziehen sich demokratischer Kontrolle.
Die Lage ist ernst. Deshalb rufen wir auf: Schließt euch uns an!
In weltweit über 1000 Städten sind in diesem Jahr Protestbewegungen und Camps entstanden – gegen die bestehende Herrschaftsordnung und für einen echten Wandel.
Wir fordern Veränderung!
Wir sind die Veränderung!
Doch diese weltweiten friedlichen Bestrebungen werden zunehmend durch Kriegstreiberei gefährdet:
Es ist ein altbewährtes Mittel von inneren Schwierigkeiten durch geschürte Konflikte abzulenken.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das mutmaßliche iranische Atomwaffenprogramm werden Drohungen eines möglichen militärischen Angriffes gegen den Iran vor allem in den US-Medien und in Europa immer offener ausgesprochen. Dies gilt insbesondere für die republikanischen Anwärter der US-Präsidentschaftswahl 2012.
Die Sanktionen der britischen Regierung gegen den Iran und der Abzug des britischen Botschafters aus Teheran sind weitere Indizien dafür, dass an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes immer weniger Interesse besteht. Auch gilt es zu beachten, dass Russland und China sehr enge Handelsbeziehungen zum Iran unterhalten und diese Machtblöcke offen signalisieren, bei zunehmender Eskalation in den Konflikt einzugreifen.
Zeitgleich werden gegen Syrien wirtschaftliche Sanktionen verschärft und die Bewaffnung von rebellierenden Kräften unterstützt. Auch hier gibt es schwer wiegende Interessenskonflikte mit Russland und China.
Darüber hinaus arbeitet inzwischen auch der libysche "Übergangssrat" – eine von westlichen Regierungen unterstützte Verwaltungsinstanz – mit bewaffneten Gruppierungen in Syrien zusammen. Immer deutlicher wird, dass in Syrien, wie schon zuvor in Libyen, bewaffnete Regimegegner massiv aus dem Ausland unterstützt werden. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Brüder und Schwestern der friedlichen Protestbewegungen im Nahen Osten und verurteilen daher die Bestrebungen westlicher Regierungen, die dortigen Prozesse des sozialen Wandels zu stören, um anschließend eine Legitimation für das eigene militärische Eingreifen zu haben.
Ziel der NATO ist es offensichtlich, nach der Besetzung Afghanistans, des Iraks und Libyens nun auch im Iran und in Syrien einen gewaltsamen Regimewechsel voranzutreiben. Internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch werden schon im Keim erstickt. Aus dieser Politik resultieren bereits heute zahllose Kriegsopfer in Afghanistan, Irak und Libyen sowie eine maßlose Zerstörung der Infrastruktur und Ökosysteme dieser Länder.
Vom anschließenden Wiederaufbau und der Neuverteilung der Ressourcen profitieren vorwiegend westliche Großkonzerne – während die Kosten für Waffen, Militärbasen und Kriegsführung von den Steuergeldern der Bürger in den NATO-Mitgliedsländern getragen werden. Dies trägt zur weiteren gigantischen Überschuldung der Staatshaushalte bei.
Führende Mitglieder der Regierungskoaltion in Berlin haben in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach ihre Unterstützung für ein militärisches Eingreifen gegen den Iran im Zusammenhang mit dessen mutmaßlichem Atomwaffenprogramm signalisiert.
Zusätzlich werden in den etablierten Massenmedien immer wieder Stimmen laut, die mit der "militärischen Option" sympathisieren.
Die Charta der Vereinten Nationen verbietet allerdings die Anwendung und die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Die beiden einzigen Ausnahmen vom Gewaltverbot sind das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 und friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta.
Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, den Gesetzen vorangehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen.
Wir sagen: Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien! Schluss mit den Kriegen weltweit!
Wir verlangen sofortige deeskalierende Maßnahmen, um diese Konflikte zu entschärfen!
Wir achten dabei sehr genau darauf, was wirklich der Deeskalation dient und hinter welchen Aktionen und Worten verborgene Provokationen und Eskalationsabsichten stecken!
Gegen alle weiteren Eskalationsschritte von Seiten "unserer" Regierungen und "unserer" Konzernmedien bzw. öffentlich-rechtlichen Anstalten kündigen wir unseren entschlossenen Widerstand an.
Wir sind viele. Wir sind die 99%. Erwartet uns!
- "Occupy", 6. Dezember 2011
Quelle unter anderem: www.alex11.org
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„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."
--Bundesverfassungsgericht--
BVerfGE 40, S. 196, 327Hintergrund.de
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