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Montag, 10. Oktober 2011

Waffenkäufe für unsere Außenhandelsbilanz, schleichende Veränderung unseres "Sozialstaates", Bundestrojaner

Hallo Leute

lange habe ich Euch unbehelligt gelassen, doch nun sind die Jobs gerade alle und es bleibt wieder Zeit sich den wichtigen Dingen des Lebens...wie zB nen dicken Hals bekommen, zuzuwenden.


Proteststimmen die auch Deutschland verurteilen werden lauter...und zahlreicher.
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Die Kosten für diese Waffenkäufe sind zur Zeit noch geheim. Der offizielle Stückpreis eines M1A1-Panzers (vor der Aufrüstung zum M1A2) liegt bei rund 500000 Dollar, entsprechend bei über 200 Millionen Dollar für 400 neue Panzer dieses Typs. Der genaue Stückpreis des amphibischen Truppentransporters AAV7A1 ist unklar. Beim Kauf von 100 AAV7A1 wären jedoch etliche weitere Millionen zu erwarten.

...vertiefend
Sparen? – Griechenland kauft lieber neue Waffen

Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft der Pleitestaat so viele Waffen wie kaum ein anderes Land – auch in Deutschland.
Am fortdauernden Geschäft mit neuen und gebrauchten Rüstungsgütern verdienen deutsche, französische und amerikanische Firmen ebenso wie ihre Regierungen – jene Regierungen, die Athen im Mai mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott retteten. Und die nun fordern, dass Griechenland jeden möglichen Euro sparen muss....mehr (welt-online)
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99 Prozent
  US-Gewerkschaften schließen sich »Occupy Wall Street«-Bewegung an. Kundgebungen in zahlreichen Städten.
Von dem amerikanischen Volk ist inzwischen mehr zu erwarten als vom dt. Michel.
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Die Infrastruktur des Sozialstaats habe sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv gewandelt, man könne vielleicht sogar von „stillen Revolutionen" sprechen, betonte Bode. Besonders einflussreich sei dabei europaweit das Gedankengut des „New Public Management" gewesen – und damit die Vorstellung, sozialstaatliche Einrichtungen könnten wie private Unternehmen geführt und eingesetzt werden. Wohlfahrtsverbände seien heute auf dem Weg zu Sozialkonzernen; Krankenkassen verstünden sich längst als Unternehmen am Versicherungsmarkt; und auch in Krankenhäusern, Schulen oder Einrichtungen der Jugendhilfe dominierten immer mehr die Maximen der marktorientierten Betriebswirtschaft.

Dieses kann meines Erachtens nur passieren wenn man eine Masse ungebildet und uninformiert zurücklässt die diesen Akt der zunehmenden Ausbeutung...statt eines Fortschrittdenkens zum Wohle aller Menschen hinnimmt...der medialen Manipulation einfach aufsitzt.
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Dieses Thema hat in meinen Augen eine hohe Brisanz die unsere Aufmerksamkeit verdient darin, daß es deutlicher Hinweis darauf ist in welche Richtung wir uns bewegen.

Seit ca 2008 befindet sich die Quellen und Telekommunikationsüberwachung im Einsatz.
Jenes Instrument das besser bekannt ist als der Bundestrojaner hat das Zeug ein, so der CCC, offenes Scheunentor zu bilden.Das dieses möglich ist haben wir bewußten Lügen zu verdanken, die nun an das Tageslicht schwappen und mal an einer Stelle zeigt was hier voran getrieben wird.
Vorgaben des Bundesverfassungsgericht sind kein Garant dafür das sich eine Regierung auch daran hält...so sind sie auch in diesem Fall, noch unter der Ägide von Schäuble weiträumig mißachtet worden...Kritiker klein gemacht.
Der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben.
Der Bundestrojaner kann nämlich wesentlich mehr. Zwar ist es richtig, dass er in seiner "Grundversion" nur den Vorgaben gehorcht. Nur, passend zu seiner Natur als Trojaner kann man ihn im Nachhinein beliebig aufrüsten, ohne jegliche Kontrolle. Über den installierten Trojaner können jederzeit weitere Dateien, ja ganze Programme auf den infizierten Rechner geladen werden. Er kann außerdem auf Mikrofon, Tastatur und andere Systeme des PCs zugreifen. Das heißt, dass letztlich der gesamte Rechner und seine Umgebung (über Mikrofon) dem Zugriff der Fahnder offensteht. Sie können sogar alle Passwörter von GMX-Account bis Onlinebanking auslesen, indem sie die Tastaturanschläge aufzeichnen; jede Verschlüsselung würde sinnlos. Sie können sich empfangene Mails zusenden und Dateien aufspielen, ganz nach Gutdünken. Denn der Trojaner enthält all diese Funktionen, entgegen – man muss es noch einmal sagen – den ausdrücklichen Vorgaben des BverfG.(...aus Spiegelfechter  entnommen)
Ich möchte an dieseser Stelle nochmal an INDECT erinnern, zur flächendeckenden Überwachung urbanen Lebens.
Hier geht die Sache nur eben in die eigenen vier Wände hinein...die Totalüberwachung ist perfekt. Die fantastischen Utopien im Film „Staatsfeind Nummer Eins" sind in die Realität umgesetzt worden.
Bewegungen aufzuspüren und zu manipulieren ist damit ein ganzes Stück einfacher geworden.
Wer meint all diese Instrumente stehen nur den guten Ansinnen einer kontrollierten Justizgemeinschaft zur Verfügung...der möge sich mit den Untersuchungen zu Korruption und Erpressung in der Justiz beschäftigen. (zB in „Anklage unerwünscht!: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" J.Roth, R. Nübel, R.Fromm)
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allet Jute und bis bald...der Maik
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„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."                                
                                                           --Bundesverfassungsgericht-- 
                                                              BVerfGE 40, S. 196, 327
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