Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Montag, 10. Oktober 2011

Waffenkäufe für unsere Außenhandelsbilanz, schleichende Veränderung unseres "Sozialstaates", Bundestrojaner

Hallo Leute

lange habe ich Euch unbehelligt gelassen, doch nun sind die Jobs gerade alle und es bleibt wieder Zeit sich den wichtigen Dingen des Lebens...wie zB nen dicken Hals bekommen, zuzuwenden.


Proteststimmen die auch Deutschland verurteilen werden lauter...und zahlreicher.
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Die Kosten für diese Waffenkäufe sind zur Zeit noch geheim. Der offizielle Stückpreis eines M1A1-Panzers (vor der Aufrüstung zum M1A2) liegt bei rund 500000 Dollar, entsprechend bei über 200 Millionen Dollar für 400 neue Panzer dieses Typs. Der genaue Stückpreis des amphibischen Truppentransporters AAV7A1 ist unklar. Beim Kauf von 100 AAV7A1 wären jedoch etliche weitere Millionen zu erwarten.

...vertiefend
Sparen? – Griechenland kauft lieber neue Waffen

Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft der Pleitestaat so viele Waffen wie kaum ein anderes Land – auch in Deutschland.
Am fortdauernden Geschäft mit neuen und gebrauchten Rüstungsgütern verdienen deutsche, französische und amerikanische Firmen ebenso wie ihre Regierungen – jene Regierungen, die Athen im Mai mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott retteten. Und die nun fordern, dass Griechenland jeden möglichen Euro sparen muss....mehr (welt-online)
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99 Prozent
  US-Gewerkschaften schließen sich »Occupy Wall Street«-Bewegung an. Kundgebungen in zahlreichen Städten.
Von dem amerikanischen Volk ist inzwischen mehr zu erwarten als vom dt. Michel.
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Die Infrastruktur des Sozialstaats habe sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv gewandelt, man könne vielleicht sogar von „stillen Revolutionen" sprechen, betonte Bode. Besonders einflussreich sei dabei europaweit das Gedankengut des „New Public Management" gewesen – und damit die Vorstellung, sozialstaatliche Einrichtungen könnten wie private Unternehmen geführt und eingesetzt werden. Wohlfahrtsverbände seien heute auf dem Weg zu Sozialkonzernen; Krankenkassen verstünden sich längst als Unternehmen am Versicherungsmarkt; und auch in Krankenhäusern, Schulen oder Einrichtungen der Jugendhilfe dominierten immer mehr die Maximen der marktorientierten Betriebswirtschaft.

Dieses kann meines Erachtens nur passieren wenn man eine Masse ungebildet und uninformiert zurücklässt die diesen Akt der zunehmenden Ausbeutung...statt eines Fortschrittdenkens zum Wohle aller Menschen hinnimmt...der medialen Manipulation einfach aufsitzt.
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Dieses Thema hat in meinen Augen eine hohe Brisanz die unsere Aufmerksamkeit verdient darin, daß es deutlicher Hinweis darauf ist in welche Richtung wir uns bewegen.

Seit ca 2008 befindet sich die Quellen und Telekommunikationsüberwachung im Einsatz.
Jenes Instrument das besser bekannt ist als der Bundestrojaner hat das Zeug ein, so der CCC, offenes Scheunentor zu bilden.Das dieses möglich ist haben wir bewußten Lügen zu verdanken, die nun an das Tageslicht schwappen und mal an einer Stelle zeigt was hier voran getrieben wird.
Vorgaben des Bundesverfassungsgericht sind kein Garant dafür das sich eine Regierung auch daran hält...so sind sie auch in diesem Fall, noch unter der Ägide von Schäuble weiträumig mißachtet worden...Kritiker klein gemacht.
Der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben.
Der Bundestrojaner kann nämlich wesentlich mehr. Zwar ist es richtig, dass er in seiner "Grundversion" nur den Vorgaben gehorcht. Nur, passend zu seiner Natur als Trojaner kann man ihn im Nachhinein beliebig aufrüsten, ohne jegliche Kontrolle. Über den installierten Trojaner können jederzeit weitere Dateien, ja ganze Programme auf den infizierten Rechner geladen werden. Er kann außerdem auf Mikrofon, Tastatur und andere Systeme des PCs zugreifen. Das heißt, dass letztlich der gesamte Rechner und seine Umgebung (über Mikrofon) dem Zugriff der Fahnder offensteht. Sie können sogar alle Passwörter von GMX-Account bis Onlinebanking auslesen, indem sie die Tastaturanschläge aufzeichnen; jede Verschlüsselung würde sinnlos. Sie können sich empfangene Mails zusenden und Dateien aufspielen, ganz nach Gutdünken. Denn der Trojaner enthält all diese Funktionen, entgegen – man muss es noch einmal sagen – den ausdrücklichen Vorgaben des BverfG.(...aus Spiegelfechter  entnommen)
Ich möchte an dieseser Stelle nochmal an INDECT erinnern, zur flächendeckenden Überwachung urbanen Lebens.
Hier geht die Sache nur eben in die eigenen vier Wände hinein...die Totalüberwachung ist perfekt. Die fantastischen Utopien im Film „Staatsfeind Nummer Eins" sind in die Realität umgesetzt worden.
Bewegungen aufzuspüren und zu manipulieren ist damit ein ganzes Stück einfacher geworden.
Wer meint all diese Instrumente stehen nur den guten Ansinnen einer kontrollierten Justizgemeinschaft zur Verfügung...der möge sich mit den Untersuchungen zu Korruption und Erpressung in der Justiz beschäftigen. (zB in „Anklage unerwünscht!: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" J.Roth, R. Nübel, R.Fromm)
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allet Jute und bis bald...der Maik
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„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."                                
                                                           --Bundesverfassungsgericht-- 
                                                              BVerfGE 40, S. 196, 327
Hintergrund.de
NetNewsGlobal
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Dienstag, 26. Juli 2011

Kompass über INDECT

In der von der Piratenpartei heraus gegebenen Zeitung Kompass gib es in der Ausgabe 2011.1 einen guten Überblick über INDECT. Sehr lesenswert.
Mehr zum Thema gibt es hier:

Schon 2013 soll INDECT in Betrieb gehen. Schaut Euch noch einmal Minority Report an und unternehmt etwas gegen diesen Irrsinn!!!

Montag, 18. Juli 2011

Streik.TV

STREIK.TV ist das Format für gewerkschaftsrelevante Themen. Das STREIK.TV Team reagiert aktuell auf neue Entwicklungen: Emotional und dicht an den handelnden Personen, kompetent durch Insiderwissen und immer meinungsstark. Informationen werden für Gewerkschafter und den interessierten Bürger aufbereitet.
Doch STREIK.TV ist kein reines News-Format: historische Ereignisse, Hintergrundgeschichten und Portraits rund ums Thema Gewerkschaftsarbeit und Arbeitskampf geben einen komplexen Einblick in ver.di.

Freitag, 14. Januar 2011

Afghanistan – Krieg ohne Ende!

aus: www.jugendzeitung.net

Die Veröffentlichung zehntausender teils geheimer Militärakten Ende Juli 2010 waren eine „Enthüllung der Ohnmacht“, wie die Tageszeitung „Die Welt“ titelte. Sie bestätigten abermals, dass der Guerillakrieg, den die westlichen Truppen gegen den afghanischen Widerstand führen, immer alptraumhaftere Züge annimmt. Kein Wunder also, dass man sich in den westlichen Hauptstädten die Köpfe darüber zerbricht, wie Afghanistan „erfolgreich“ stabilisiert – sprich: kontrolliert – werden kann.

Dienstag, 4. Januar 2011

INDECT-läßt Verschwörungstheorien praktischer erscheinen.

Von Marian Krüger 07.12.2010 / Inland ; "Neues Deutschland"
Menschensuchmaschine des Polizeistaats
Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts
Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt.

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Warum wir annehmen sollten, das wir uns einer Art Faschismus nähern

Wir leben in einer Zeit, die schnelle Abfolgen, tiefgreifender Veränderungen von Gesellschaftssystemen hervorgebracht hat.
Wahrscheinlich nicht nur meine These ist, das die Zeit des kalten Krieges die imperialen Kräfte, aufgebracht durch neokonservative Think Tanks, mächtigen Vertretern des Finanzkapitals, dem militärindustriellen Komplex und international agierender Konzerne, wie zum Beispiel heute Monsanto,
keinen Zugriff auf die Welt hatten, weil der sogenannte Kommunist dagegen hielt.
(Anm. China ist nicht Kommunistisch, auch nicht Nordkorea, ebenso war es nicht die Sowjetunion und wir schon garnicht)

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Hallo werte Interessenten,

ich dachte wir könnten gleich unsere Zelte auf der Staße aufschlagen, natürlich an einer genehmigten Stelle im Zentrum von Berlin.

Eine Mahnwache - die wir solange aufrecht absitzen und vielleicht auch nicht leise absitzen bis hier die wirklichen Verbrecher vor einem Gericht sitzen (Ackerman und Konsorten zB), um erstens zu informieren und zweitens Proteste zu bündeln, hier kann jeder Bürger mit Erläuterung die Cablenews erfahren, wütend werden und sich auch besinnen und merken das wir nicht allein sind sondern uns nur finden müßen.

Es ist nix Großes aber etwas was nicht mitschwimmt, besser als abwarten und vielleicht tragen wir dann einfach so in unserem Leben auch mal gesellschaftliche Verantwortung und etwas zum Weltfrieden bei.

Was haltet Ihr von der Idee?