So, liebe Leute,
da issa wieder und gleich mit ner kleinen "Leseherausforderung". Wer liest denn heute schon, um sich zu informieren?^^
Geplant und je nach Zeit die ich aufbringen kann möchte ich noch einen Artikel zum ESM nachschieben...da ich bei all meinen Interviews im Rahmen der Occupyaktionen zu meinem erschrecken feststellen mußte, daß so gut wie niemand wußte was diese Buchstabenkombination bedeutet...geschweige denn was dieses "Ermächtigungsgesetz" für uns bedeutet.
Eigentlich sollten diesem Thema mit solch einer folgenschweren Tragweite etliche Sondersendungen füllen...aber ich vermute fast selbst das würde nicht zum Verständnis bei einer Unterhaltungsgesellschaft beitragen.
Bitte seht das als Aufruf zum Widerstand und Aufforderung zum Kampf für eine Welt in Frieden, Solidarität und mal mit ner echten Demokratie...
Occupy bietet neben und mit einigen anderen (vorrangig linken) Organisationen die Möglichkeit für eine bessere Welt ohne Rasissmus, Armut und ökologischer Ausschlachtung radikal-friedlich anzutreten, um den Eliten den Kampf anzusagen...ohne Dich sind wir nicht stark und klug genug diesen Kampf zu gewinnen.
Gedacht als kleine Einführung in die Idee unserer "schönen neuen EU" hier ein paar Basics.
"Demokratie als Illusion"
Der Begriff "Denkfabrik" soll eigentlich suggerieren, es handele sich bei solchen Einrichtungen um Orte geballten Wissensaustauschs und intellektueller Ideenproduktion. Die Frage aber ist: Wer "denkt" da, worüber und für wen?
Europa hat seinen militärisch-industriellen Komplex neu organisiert
Die ersten dieser Einrichtungen entstanden vor fast 100 Jahren in den USA. Ihr Ziel war es, Forschungen zu gesellschaftspolitischen Themen durchzuführen und damit Einfluss auf politische Entwicklungen zu nehmen. Ein frühes Beispiel ist das 1921 gegründete "
Council on Foreign Relations" (CFR). Der eigentliche Name
"ThinkTank" entstand jedoch erst Ende der 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als die "
RAND Corporation" (Research ANd Development) gegründet wurde, die sich bald darauf als erstes schlagkräftiges Instrument US-amerikanischen
Ideologie-Transfers und imperialer Pläne erwies.
Typisch für einen ThinkTank ist es, dass dort Personen aus den allerhöchsten Kreisen von Wirtschaft, Medien und Politik Konzepte und Strategien für die zukünftige innen- und außenpolitische - in der Regel globale - Agenda entwickeln. Vor allem der Einfluss des Kapitals, der Industrie und Banken macht diese Einrichtungen zu einer mächtigen Lobby bei der Durchsetzung ihrer Herrschaftsansprüche.
Ein Kennzeichen der Arbeit ist dabei der Mangel an Öffentlichkeit. Die elitären Einrichtungen sind in der Regel privat finanziert oder werden durch Stiftungen großer Unternehmen (z.B. Bertelsmann) ins Leben gerufen. Sie entziehen sich damit jeder demokratischen Kontrolle. Neben der Erarbeitung gesellschaftlicher und politischer Konzepte verfolgen die Denkfabriken eine zweite wichtige Funktion, das sogenannte "Agenda Setting". Der Begriff bedeutet, Massenmedien so zu steuern, dass das öffentliche Denken in jeder erwünschten Richtung beeinflusst wird.
Dabei geht es weniger darum, was die Allgemeinheit denkt, vielmehr darum, worüber sie "nachdenken" soll. Die ThinkTanks legen die Themen der öffentlichen Debatte fest, ob im politischen Wahlkampf oder Alltag.
Bis in die 70er Jahre nahm die Öffentlichkeit diese Thinktanks kaum wahr. (Auch heute dürfte diese Art des Vorgehens kaum bekannt sein Anm.d.Verf.)
Es gab einige Dutzend, die meisten mit Sitz in den USA, die Einflussreichsten jedoch bereits damals international operierend. Ihre Macht auf Politik und Gesellschaft erwies sich - nicht zuletzt durch die enormen finanziellen und personellen Mittel, mit denen sie ausgestattet waren - als derart gewaltig, dass im letzten Quartal des vorigen Jahrhunderts ThinkTanks wie Pilze aus dem Boden zu schießen begannen. Neben den "Großen" etablierten die unterschiedlichsten Institutionen ihre eigenen Tanks, um ihre politische Lobbyarbeit zu effektivieren.
Trotzdem sind es einige Wenige geblieben, die die Agenda der internationalen Politik tatsächlich bestimmen. In Deutschland gehören dazu die bereits 1952 gegründete "Atlantik Brücke" (AB), eine amerikanische Initiative, die den Weg Deutschlands als "Bündnispartner" der USA in der Nachkriegsära wesentlich beeinflusst hat. Als dominantester Lobbyist des Großkapitals in der Bundesrepublik ist jedoch die 1977 gegründete "
Bertelsmannstiftung" zu nennen, die wesentlich den Abbau des Sozialstaates hin zu einem Schlaraffenland neoliberaler Wirtschaftsinteressen vorangetrieben hat. (vgl. Politblog: "Denkfabriken, Segen oder Fluch?")
In den USA sind es zwei ThinkTanks, die vor allen anderen die globale Agenda vorgeben. Das "
Council on Foreign Relations" und das 1997 gegründete "
Project for the New American Century" (PNAC). Unter den Mitgliedern findet sich die gesamte "Elite" US-amerikanischer Politiker. Diese ThinkTanks erhalten damit nicht nur die Rolle einer von der Öffentlichkeit abgekoppelten "Parallelregierung". Schlimmer noch: Sie sind es, in denen die tatsächlichen Entscheidungen über Krieg und Frieden, über sämtliche Maßnahmen amerikanischer Innen- und Außenpolitik erdacht und gefällt werden. Die Parlamente werden immer mehr zur Nebelkerze einer Scheindemokratie.
Europa folgt dem amerikanischen Beispiel Das "vereinte Europa" wies bislang bei derart gut funktionierenden Herrschaftsinstrumenten deutliche Mängel auf. Zu stark stehen noch immer nationale Interessen der Durchsetzung gemeinsamer imperialer Ziele im Wege, zu wenig sind die nationalen Bevölkerungen bereit, ihre kulturelle Identität zu opfern für ein globales neokonservatives Konzept.
Das soll sich nun ändern. Seit Beginn dieses Monats hat auch in Europa ein "
European Council on Foreign Relations" (ECFR) seine Arbeit aufgenommen. Unter dem Dach dieser "Europäischen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen" fand der transnationale Schulterschluss unter dem Motto "Europa muss mit einer Stimme sprechen, denn dann hat es mehr Gewicht in der Welt" statt. Das klingt zunächst relativ harmlos. Die Frage ist, in welcher Hinsicht sich die Mitglieder des ECFR mehr Gewicht wünschen.
Ein Blick auf das Zustandekommen des ThinkTanks sorgt bereits für einige Klarheit: "Das ECFR wurde von einer Gruppe gegründet, deren Mitglieder sich aus ehemaligen und noch im Dienst stehenden Ministern und Parlamentariern, Wirtschaftsführern, angesehenen Wissenschaftlern, Journalisten und Sozialwissenschaftlern zusammensetzt. Ihr Ziel ist es, eine neue strategische Kultur europäischer Außenpolitik im Herzen Europas voranzutreiben."
Mit Büros in vorerst sieben EU-Hauptstädten, darunter in Paris, London, Madrid, Sofia und Berlin, geht man an den Start. Dort sollen die Konzepte für die "großen globalen Herausforderungen der EU" erarbeitet werden. Neben den eigenen "Fachleuten" will sich das ECFR dabei auch externer Analysten und politischer "Wegbereiter" bedienen.
Die "Pan-Europäischen" Kampagnen und Interessen sollen dann per Internet und Medien verbreitet werden, um so die nötigen Verbindungen zwischen "innovativen Ideen", politischen Entscheidungsträgern und dem öffentlichen Einfluss zu ermöglichen. Was das im Klartext heißt: Ein
effektives Informationsmanagement wird als integraler Bestandteil des Institutes die Aufgabe haben, noch gezielter als bisher die Bürger Europas vielsprachig zu desinformieren.
Die Ziele - Neoimperialismus unter dem Deckmantel globalen "Miteinanders"
Bevor wir einige der Unterzeichner des Grundsatzprogrammes nennen, soll kurz das gemeinsame Ziel der zukünftigen EU-Außenpolitik zusammengefasst werden:
Sieht man die heutigen Supermächte und die wachsenden Giganten von Morgen, würde sich für die einzelnen europäischen Staaten die Welt außerhalb ihrer Kontrolle entwickeln. Spricht Europa aber mit einer Stimme, kann Europa an der Gestaltung der Weltordnung mitwirken.
Nur gemeinsam können die Länder der EU ihre allgemeinen Interessen verfolgen. Dazu sollte die europäische Außenpolitik Belange der Wirtschaft, Politik, Kultur und der militärischen Macht einbeziehen. Europäisches Engagement in multilateralen Institutionen muss den Einfluss Europas stärken und ausbauen.
Europas transformierende Kraft kann so auch über seine unmittelbaren Nachbarstaaten hinaus reichen. Der ECFR soll Europas geopolitischem Gewicht, nicht zuletzt durch seine Wirtschaftsmacht, stärker zum Durchbruch verhelfen.
Europa wird davon profitieren, eine stärkere Stimme in der Welt zu haben und die Welt wird von einem stärkeren Europa profitieren, so das Credo der Mitglieder.
Europas Stärke militärisch sichern
Einen Vorgeschmack auf die neue EU-Politik und ihre Vermittlung in den Medien gab am 1. Oktober die Welt, indem sie Martti Ahtisaari und Joschka Fischer breiten Platz für eine Selbstdarstellung einräumte. Unter dem Titel "EU: Höchste Zeit für eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik" wurden die Anzeichen imperialen Größenwahns und dem weiteren Abbau nationalstaatlicher Befugnisse deutlich:
Mit Javier Solana hat die EU bereits seit acht Jahren einen Hohen Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem spricht sie bei internationalen Konflikten längst noch nicht mit einer Stimme. Mit der Unterzeichnung eines neuen außenpolitischen Abkommens haben die europäischen Regierungschefs jetzt die Chance, das zu ändern.
Um einem Sinneswandel in letzter Minute zuvorzukommen, werden die europäischen Regierungschefs noch in diesem Monat ein neues Abkommen unterzeichnen, das den außenpolitischen Apparat der Europäischen Union durch eine Stärkung der Rolle des Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufwerten soll. Dieser Kurswechsel ist längst überfällig.
Die Aufgaben des zukünftigen EU-Repräsentanten umfassen die Kernbereiche Außenhandel, Verteidigung und das, was die EU unter "Entwicklungshilfe" versteht. Die Frage ist dabei nicht nur die einer gemeinsamen Außenpolitik, sondern vielmehr auch die der "Entschlossenheit im Auftreten". Diese Vokabel sollte stutzig machen, wenn sie aus dem Mund eines Kriegsbefürworters und Steigbügelhalter des Neoliberalismus wie Joschka Fischer kommt.
Vor allem in Hinblick auf das Verhältnis zu Russland, dessen Präsidenten Putin die Autoren Fischer und Ahtissaari ein martialisches Auftreten bescheinigen, solle die EU eine gemeinsame Gangart anstreben. Die Mittel zur Durchsetzung zukünftiger Außenpolitik liefert das Autorengespann gleich mit:
Obwohl die primären Schwächen der EU strategischer Natur sind, steht einer größeren Geltung in der Welt auch so manche institutionelle Barriere im Weg. So unterliegen Verteidigungsfragen beispielsweise noch immer überwiegend der nationalen Verantwortung – wo man sich auf spezielle Lieblingsprojekte statt auf die Realisierung europäischer Macht konzentriert.
Eine
europäische Armee unter Zentralkommando ist eines der wesentlichen Ziele, die verbrämt hinter Humanität und Demokratie-Export daherkommen. Derartige "Einschätzungen der Weltlage" aus "berufenem Munde" werden uns demnächst mehr und mehr in den Medien begegnen. Schon dieser Artikel in der "Welt" trägt das Copyright "ECFR" und wurde über das globale News-Netzwerk der ThinkTanks, "Project Syndicate", verbreitet.
Deutsch-französischer Schulterschluss Für Deutschland haben sich die Mitglieder des neuen europäischen ThinkTanks als erstes strategisches Ziel die weitere Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen gesetzt. Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner Büros, umreißt die anstehenden Aufgaben:
Mit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy dürfte neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen entstehen, und der ECFR wird beobachten, welche Vorschläge Deutschland und Frankreich für die Weiterentwicklung einer starken und erfolgreiche EU vorlegen werden. Dies heißt im Einzelnen, über die Frage der politischen Führung in der EU nachzudenken; aber auch, die Erweiterungsdiskussion aufmerksam zu verfolgen. Der ECFR wird Argumente für ein offenes Europa entwickeln, anstatt für ‚feste Grenzen' einzutreten, denn die EU war nie und sollte nie statisch sein. Sie ist, im Gegenteil, Projekt und Prozess.
Sollten mit der "neuen Dynamik Sarkozys" dessen Vorschläge zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Atombewaffnung gemeint sein? Sind mit "Projekt und Prozess", mit den "nicht statischen" Grenzen Frankreichs imperiale Interessen und Truppenstationierungen in Nord- und Zentralafrika gemeint? Was heißt "über die politische Führung Europas" nachzudenken anderes, als die Zentralisierung zu Lasten nationalstaatlicher Interessen voranzutreiben und damit die Rechte der Mitgliedsstaaten mehr und mehr abzubauen?
Die ersten öffentlichen Kampagnen
Die Öffentlichkeit wird schon bald mit verklausuliertem, irreführendem Vokabular auf die nächsten Schritte imperialer Herrschaftsinteressen vorbereitet. Das wird sich dann lesen wie eine Erklärung zur Verbreitung der Menschenrechte. Darin haben die Eliten Übung, das nötige Medienpotential haben sie schon lange fest in ihren Händen. So sind denn zur offiziellen Eröffnungskonferenz des "Council" am 9. November 2007 in Berlin 200 handverlesene Meinungsträger, Journalisten und Europapolitiker eingeladen. Politblog als Meinungsträger hat keine Einladung erhalten. Wir werden uns trotzdem unsere Meinung bilden können, denn das Ganze wird per Webcast übertragen.
Bei der Veranstaltung sollen "die Beziehungen der EU zu drei der wichtigsten Staaten bzw. Regionen auf der Welt diskutiert werden, nämlich China, Russland und dem Nahe Osten". Frank-Walter Steinmeier soll die Eröffnungsrede halten. Wir dürfen gespannt sein.
Die Gründungsväter des geplanten Imperiums Zum Schluss sei das Who is Who des ECFR erwähnt,
50 Mitglieder, die sich bereits in der Vergangenheit durch einen harten neoliberalen Kurs, Kotaus vor der Wirtschaft oder ihrem Credo für militärische Lösungen auszeichneten. Hier eine kleine Auswahl - die Gesamtliste ist auf den Seiten
des ECFR zu finden:
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Robert Cooper "Wenn allerdings die EU außerhalb Europas zu tun habe, »dann müßte sie die rauheren Methoden früherer Zeiten anwenden – Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist«. Der Schlüssel für die europäische Sicherheit ist nach Cooper, »daß wir uns im Umgang untereinander an das Gesetz halten. Aber wenn wir im Dschungel operieren, dann müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden«."(2006)
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Gijs de Vries "Die EU-Regierungen sichern sich darüber hinaus "Solidarität" im vorgeblichen Kampf gegen den Terror zu. Die bereits jetzt gültige Formulierung aus Artikel I. 42 der geplanten EU-Verfassung erlaubt Armee-Einsätze im Innern. Der neue EU-Koordinator gegen Terror, der Niederländer Gijs de Vries, wurde von der EU als "durchsetzungsstarker und erfahrener Innen-Staatssekretär" gepriesen." (2004)
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Joschka Fischer "Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach einmal davon, dass nach der Wirtschafts- und Währungsunion der nächste große Schritt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein müsste. Es findet ein grundlegender Paradigmenwechsel innerhalb der Europäischen Union statt, denn die Europäische Union war bisher eine Wirtschaftsgemeinschaft und zukünftig soll sie zunehmend eine Militärmacht werden. Diese Umorientierung stellt eine Militarisierung Europas dar, eine Militarisierung, die unter Führung der Bundesrepublik stattfindet."(2001)
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Caio Koch-Weser gehört zum erweiterten Vorstand der Deutschen Bank, ist Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung (s.o.), im Stiftungsrat des World Economic Forum (WEF) und im Vorstand der in Brüssel ansässigen Denkfabrik BRUEGEL."
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http://www.trice.de/2007/06/13/bertelsmann-stiftung-und-linke-kritik/
http://www.hintergrund.de/201008311108/globales/terrorismus/verschwoerungstheorien-britischer-think-tank-rueckt-skeptiker-in-die-naehe-des-terrorismus.html
http://www.trice.de/2007/10/08/think-tanks-ecfr-und-hintergrund/
http://www.radio-utopie.de/2010/10/31/die-marchenhaften-zu-guttenbergs-macht-medien-eliten-und-militar/
http://
oldslapperhand.tumblr.com/post/14568796/thinktanks-die-heimlichen-regierungen
http://
insmwatchblog.wordpress.com/tag/think-tank/
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„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."
--Bundesverfassungsgericht--
BVerfGE 40, S. 196, 327
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