Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Donnerstag, 13. Oktober 2011

15.Oktober 2011 – Widerstand ist zwecklos? Über Finanzfaschismus und seine Folgen. SEHR lesenswert


Donnerstag, 13.10.2011. Eifel. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit der Bitte, einen kleinen Aufruf zu veröffentlichen. Das tue ich gern. Es geht – mal wieder – um die Organisation einer großen Massendemo. Früher ging es gegen Atomkraft, gegen Raketen, gegen Krieg. Zum Beispiel am 15. Oktober 1969 – da gab es in Washington einer der größten Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg. Lange Zeit waren Demonstrationen ein Bestandteil der demokratischen Kultur – sozusagen ein wichtiges Korrektiv der parlamentarischen Demokratie. Wann immer der Kurs der Regierung in Teilbereichen vom Willen des Volks abwich, sein Leben in Gefahr brachte oder seine Sicherheit tangierte, gingen die Leute auf die Straße.

Meist – ging es wie 1969 direkt oder indirekt um die Politik der USA … wenn wir mal so tun, als ob die Atomkocherei auch auf ihrem Mist gewachsen ist. Diesmal … geht es auf jeden Fall gegen die USA … diesmal ist es ihr Wirtschaftssystem, das uns das Brot vom Teller nimmt. Da wird der Deutsche wach – ganz unpolitisch:

Wir sind die 99%

99 % stellen sich vor Du fragst dich wer wir sind? Frag dich auch wer du bist. Wir sind die bisher schweigende Mehrheit. Wir gehen, sofern wir noch eine Stelle haben, jeden Tag zur Arbeit, machen auch noch Überstunden und kommen doch gerade über die Runden. Wir verdienen so wenig, dass wir als Bittsteller zum Jobcenter pilgern um unser Gehalt aufstocken zu lassen. Wir müssen froh sein überhaup…t noch eine Arbeit zu haben. Wir werden zu unnötigen Maßnahmen für 1 € die Stunde genötigt. Wir arbeiten am Wochenende schwarz um Essen auf den Tisch zu bekommen. Wir haben die Uni mit einem Bachelor abgeschlossen und finden trotzdem keine Stelle, lesen aber ständig von Fachkräftemangel. Wir pflegen Alte und Kranke für 800 € im Monat, denn mehr scheint diese Arbeit nicht wert zu sein. Von dem bisschen das wir verdienen stecken wir einen Teil in private Altersvorsorge, obwohl wir uns längst mit dem Gedanken an Altersarmut abgefunden haben. Fassungslos beobachten wir den immer weiter voranschreitenden Abbau des Sozialstaates, wir sehen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen. Ungläubig sehen wir die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Rahmen des Krieges gegen den Terror und der damit einhergehenden Überwachung der Bevölkerung durch die Vorratsdatenspeicherung und INDECT. Verwundert registrieren wir die Summen mit denen angeblich systemrelevante Banken und Firmen mit unseren Steuern gerettet werden, während uns immer weniger Teilhabe bleibt. Niemand hilft uns, aber mit unseren Steuern werden diejenigen gerettet, die uns ausbeuten. Wir haben unterschiedliche Meinungen und Ansichten, wir sind in keinem herkömmlichen politischen Schema zu verorten, wir sind weder rechts noch links, noch öko oder liberal. WIR SIND EMPÖRT! Wir sind empört über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft und Wir erkennen die Notwendigkeit diese Empörung kund zu tun. WIr wollen nicht länger eine Politik hinnehmen, die nur den Reichen hilft und verlangen Transparenz und Nachvollziehbarkeit in politischen Prozessen. Wir verlangen eine echte Demokratie zum Wohle aller. Wir sind die 99% die unter dem 1% leiden. Wir empören uns über alle Ländergrenzen und Kontinente hinweg. Deshalb kommen wir am 15. Oktober zum ersten mal weltweit auf der Straße zusammen. Wenn du das hier liest, gehörst wahrscheinlich auch du zu den 99%. Es ist an der Zeit Farbe zu bekennen. Trotz aller Unterschiede eint uns die Unzufriedenheit. Zeig auch du deine Empörung der Welt. MACH MIT!


Nun – ich empöre mich schon seit zwei Jahren. Ganz öffentlich. Fast täglich finde ich etwas Empörendes in den Nachrichtenfluten – oft viel mehr, als man in einem Artikel zusammenfassen kann. Ein Empörungstsunami wäre angebracht … wenn er denn noch etwas helfen würde.

Als Mensch, als Bürger, warne ich seit Ende der neunziger Jahre vor einer gesellschaftlichen Entwicklung, die die Lebensqualität unseres Alltags zunehmend zersetzt – auf allen Ebenen. Wer Arbeit hat, bekommt immer mehr davon (Leistungssteigerungen per Zielvereinbarungen um jährlich zehn Prozent vervielfachen die Arbeitsleistung nach zwanzig Jahren enorm – weshalb die Zunahme von "Burn our" kein Wunder ist), wer keine Arbeit hat … weiß selber, wie lustig das ist. Die Ursache der Entwicklung ist klar: zum Lebensziel der Menschheit, zum Leistungsziel der Wirtschaft und zum Ziel des ganzen Gemeinwesens ist nicht mehr die Verwirklichung eines utopischen aber trotzdem erreichbaren Traums geworden – die vollständige Realisierung der Ziele der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte – sondern die grenzenlose Steigerung von Gewinnen durch Kapitalanlagen.

Ein System, an dem nur Leute mit viel Kapital gewinnen können.

Die gesellschaftlichen Folgen konnte man sich an fünf Fingern abzählen, heute sind sie Alltag.

Auch wenn es wie ein Horrormärchen klingt: eine Zukunft, in der Reiche in HighTechPalästen in Naturreservaten ein gottgleiches Leben führen, während der Rest der Menschheit als Organspender in Farmen gehalten wird – oder als "Minderwertler" in der Betonödnis der alten Städte dahinvegetiert, ist 2011 schon viel wahrscheinlicher geworden als 1995. Wenn wir den Kurs nicht ändern, dann werden wir genau dort landen – alternativlos – weil Menschen an sich keinen börslichen Wert haben: in der heilen Welt des Finanzfaschismus werden wir alle Juden, Zigeuner oder Linke sein, "Kosten auf zwei Beinen", "Parasiten", die nichts zu essen kriegen, wenn sie keine Arbeit finden.

Apokalyptische Zustände – bewußt herbeigeführt von … der Sozialdemokratie, die in praktischer Umsetzung ihrer Ideals immer mehr an den Nationalsozialismus erinnert, wo einfach ein paar Millionen Menschen über die Klinge springen müssen, damit der Rest "superreich" spielen kann.

Die wenigen Ausnahmen, die nicht von der täglichen Beute aus Mülleimern leben müssen, werden jetzt schon gezielt gezüchtet: in Managementschulen weltweit. Das Handelsblatt hat mal fünfzig der namhaftesten Schulen vorgestellt, wo man für 71000 Dollar einen tollen Abschluss bekommen kann. Würde ein Hartz-IV-Kind aus Deutschland einen solchen Abschluss anstreben, um der Hilfebedürftigkeit zu entkommen, dann müsste es von seinem Tagessatz von 2,67 Euro etwas beiseitelegen. Bei nur zwei Euro am Tag (wobei es dann von Nudeln, Pfannekuchen und aus der Mülltonne der Schule leben muss) hätte es schon nach 97 Jahren das Geld zusammen, um endlich einen gut bezahlten Job zu bekommen, den es nicht aufstocken muss.

"Herr Eiche" schreibt in einem Kommentar zu dem Artikel, worum es bei dieser organisierten Elitebildung wirklich geht:

Das sind nicht die "Besten Schulen", sondern diejenigen, wo man mit Hilfe von viel Geld (Studiengebühren) bei der Elite mitmischen darf. Letztlich nichts anderes, als eine durch Reichtum abgegrenzte Parallelgesellschaft.

Treffend auf den Punkt gebracht. Darum geht es.

Wir kennen diese Parallelgesellschaft auch in Deutschland, in Gestalt des DDR-Aufkäufers Helmut Kohl hat sie uns gesagt, was sie von unseren Demonstrationen hält:

"Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter".

Morgen werden die Hunde wieder bellen – und die Karawane wird wieder weiter ziehen … diesmal in den Krieg gegen den Iran, den man sich ja schon so lange so intensiv gewünscht hat. Ich gebe euch maximal zehn Jahre, dann haben wir den großen Krieg zwischen China und den USA, jenen Krieg, der die Armen in die Massenvernichtung treibt, damit die Reichen an den Bildschirmen ein spannendes "Live-Reality-Event" erleben können.

Politisch wird sich nichts ändern weil … jeder Parlamentarier automatisch reich wird. Von dem, was ein Parlamentarier im Monat minimal einnimmt (also nur Diäten und Kostenpauschale) muß ein Hartz IV-Kind ZWÖLF JAHRE LANG SEIN ESSEN BESTREITEN … die ganze Kindheit, quasi.

Wer gewählt wird, ist also sofort angekommen in der Parallelgesellschaft der Reichen – egal, welche Partei ihn dort hineingehievt hat.

Der neue Faschismus funktioniert ähnlich wie der alte. Früher mußte man blond, blauäugig und Arier sein, heute braucht man 100000 Euro im Jahr. Wer die hat, bekommt immer mehr, wer die nicht hat – ist draussen, über kurz oder lang … spätestens ab 40.

Nicht jeder Reiche ist ein Finanzfaschist, nicht jeder Arier war ein Nazi … aber natürlich war die Motivation der Arier, gegen die Nazis zu marschieren, geringer als zum Beispiel die Motivation der kleinen, dunkelhaarigen Nordeifeler.

Der neue Faschismus wird genau die gleichen Folgen haben wie der alte: Massenvernichtung von unwerten Leben. Am Beispiel der Hartz-Kinder kann man das schon jetzt sehen. Noch gibt es nur wenig Tote, aber Millionen schweben dicht über dem Hungertod – nicht aus echtem Mangel, sondern aus politischem Willen und Kalkül, weil jederzeit die SPD den "Parasiten" das Essen fortnehmen kann, wenn sie im Sinne Münteferings zu wenig Arbeit leisten. Im Übrigen sollte man sich nicht täuschen – auf den Zug, den die SPD angeleiert hat, springen auch CDU/CSU, FDP, GRÜNE und LINKE gerne auf … immerhin gehören sie der geheimen Bruderschaft der Hunderttausend Euro an, sobald sie im Parlament sind.

Angesichts dieser Entwicklung kann man resignieren – und es ist in der Tat fraglich, ob der Zug noch aufzuhalten ist, da er inzwischen richtig Fahrt aufgenommen hat.

Hält er nicht von selber an, weil Vernunft und Menschlichkeit in die Parlamente zurückkehrt, wird es größerer Gewalt bedürfen, um ihn zum Stehen zu bringen. Aber das ist ja auch der ursprüngliche – undemokratische – Sinn von Demonstrationen. Man zeigt Masse und Kraft, um zu drohen. Das ist der Mob, der mit Fackeln und Wutgeschrei zum Schloss marschiert, um die Kinder aus den Kerkern der Lüstlinge zu befreien und sich vor Wintereinbruch die Ernteerträge zurückzuholen.

Wir hatten einst Demokratie erfunden, um diese Szenen nicht mehr erleben zu müssen.

Wirkung hätten diese Demos sofort, wenn sie … auf deutschen Autobahnen und deutschen Startbahnen stattfinden würden, um den Finanzfaschisten die lebenswichtige Mobilität zu nehmen. Das sollte man vielleicht mit auf den Weg nehmen … die leise Drohung, das man das nächste Mal den Verkehr bundesweit lahmlegt, um den Kurs Richtung Vernichtungslager zu stoppen.

Ein wenig Hoffnung gibt die Vorstellung, das wirklich genug Leute auf die Straße gehen, um dem kleinen Häuflein der Finanzfaschisten und ihrer Mitläufer in den Medien und Behörden Angst zu machen … Angst davor, was geschehen könnte, wenn diese große Masse die Büros stürmt, hungrig, aggressiv, außer sich vor Wut und hemmungslos, weil sie wirklich nichts mehr zu verlieren haben.

Das ist unethisch, undemokratisch, unmenschlich. Druck auf Menschen auszuüben ist immer Gewalt, der Druck der Masse ist da nichts anderes als der Druck von oben.

Aber … wer hat mit dem Druck angefangen?

Einfach mal die Stichworte "Druck" und "Hartz IV" bei Google eingeben … und schon wird man erstaunt sein, über die Druckfront, die dort von Seiten der Allparteienkoalition des Hartz-Blocks im Namen des Finanzfaschismus zum Wohle der eigenen Diäten aufgebaut wurde.

Früher hieß es: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten".

Vielleicht gelingt es am Samstag, genug Gegenwind zu machen, um Vernunft in Politiker- und Managerköpfen zu entfachen. Wenn nicht … wird es irgendwann blutig enden – entweder für die oder für uns.

Wäre schön, wenn das noch zu verhindern wäre.

Aber … wer will das schon.

Glänzende Geschäfte mit der Armut der Massen
--


„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."                                
                                                           --Bundesverfassungsgericht-- 
                                                              BVerfGE 40, S. 196, 327
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Zweckgesellschaften, "mysteriöse" Radioaktivität und ne ratlose Linke

Hallo Leute,
wohin wandern die Billionen der Raubritter?
Irgend jemand demokratisches hat doch sicher einen Einblick.

Nein...hat er nicht, weil er nicht dazu gehört...zu dieser Zweckgesellschaft.

Und hier die große Frage: Wenn jedes Jahr so viele Billionen an Zinsen bezahlt werden, was passiert mit diesem Geld? Wohin fließt es? Wer verdient es? Wie ist es möglich, dass der Finanzsektor in Schwierigkeiten gerät, sobald ein Schuldner ausfällt, obwohl über Jahre hinweg derartige Vermögen eingenommen wurden?

Die Antwort: Die Gewinne fließen in „außerbilanzielle Zweckgesellschaften"
.

Spitzenidee eigentlich, wenn man gewissenlos genug ist Anderen beim verhungern zuzusehen.
Aber da muß man eben auch mal wegschauen und professionellen Abstand wahren können. Schließlich sind wir im Krieg.

Tja manchmal komme ich mir vor wie ein Hinterwäldler, weil ich zwar die physikalischen Hebelgesetze kenne und anwenden kann, die finanziellen die für mehr "Feuerkraft" sorgen sollen mir nicht so recht einleuchten wollen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor dem Europaparlament in Brüssel gefordert, die „Feuerkraft" des EFSF zu erhöhen, ohne dass die Mitgliedstaaten mehr Geld beisteuern müssten als bisher....EFSF könnte mit „Hebel" auf 2,5 Billionen Euro wachsen.
Finanzphysik klingt auch irgendwie nach Naturgesetzen oder eben Zauberei.
Ein Zirkustrick mit nem Netz aus ein paar 100 Millionen Maschen (Menschen). Ich wette da geht was schief, weil es nur schief gehen kann, denn wir stehen vor dem Kollaps. Was wenn genug Penunse in bleibende Werte investiert wurden kein Problem ist (außer das weiter Leute verrecken) und man auf seinem sicher unverdienten Gehorteten sitzt.

Apropos verrecken:

wobei der Mythos ganz schnell verfliegt wenn man mal schaut was da alles verschwiegen wurde...man kann ja auch nicht überall hingucken.


Bei der Linkspartei herrscht Ratlosigkeit. In New York und Boston haben vor einigen Tagen mehrere Tausend Menschen gegen die Folgen der Finanzkrise demonstriert; Hunderte legten unter dem Motto "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street") auf der Brooklyn Bridge den Verkehr lahm. In Frankreich gingen am Dienstag Tausende von Menschen gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. In Deutschland passiert - nichts...."Kapitalismus bedeutet immer Krieg", rief sie (S.Wagenknecht) den rund 600 Zuhörern zu und gab dann unter großem Beifall den Schlachtruf für die deutschen Antikapitalismuskombattanten aus: "Occupy Deutsche Bank, occupy Commerzbank".

Am 15.Oktober ist ein Übungstag für den Aufstand wie in vielen 100 Ländern Europas soll sich auch hier auf der Straße getroffen werden.
Sone Besetzung ist ne feine Sache und kann von mir aus Erfahrung und unter diesen Umständen nur empfohlen werden.
Bevor wir die Vereinigten Staaten von Europa werden unter dem Diktat der Konzerne.

Naja aber erst mal...
ein schönes Wochenende


--


„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."                                
                                                           --Bundesverfassungsgericht-- 
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Fwd: Der Spion aus dem Computer...was zum selber ausmalen

Hallo Leute,

Mein heutiges persönliches Highlight ist der Fall eines gefallenen "Trojaners" .
Mir ist bis jetzt noch nicht bekannt das darüber berichtet wird aber das bayrische Innenministerium hat mit einer Firma zusammen gearbeitet deren Chef Herr Reuter 2002 verurteilt wurde wegen Bestechung Beamter des Zollkriminalamtes und zwar mit 1,5 Millionen in kleinen Scheinen und ner Haftstrafe auf Bewährung...was sonst.

Wir fassen zusammen: Der Staat betreibt eine verfassungsrechtlich nicht zulässige Überwachungssoftware, die so konzipiert ist, dass sie unter anderem Daten über einen US-Server (War on Terror-Doktrin) leitet. Dieses Programm wurde bei einem Unternehmen in Auftrag gegeben, das vor wenigen Jahren in Bestechung von Beamten verwickelt war.

Warum mir Klänge des Legendären Ennio Morricone erklingen mag am starken Geschmack von Korruption und Mafia liegen.

hier besteht meiner Meinung nach akuter Handlungsbedarf, was in Deutschland jedoch kaum jemand vom Sofa holen wird.
Es wird immernoch nicht genügend erkannt was hier passiert.
Darum kommt der Widerstand ins Wohnzimmer...in der Hoffnung das das Murren nutzt und vielleicht allemal besser als nur zu gucken ist.

beste Grüße...der Maik


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Alex Wilks - Avaaz.org <avaaz@avaaz.org>
Datum: 13. Oktober 2011 11:11
Betreff: Der Spion aus dem Computer
An: "kpt.brass@gmail.com" <kpt.brass@gmail.com>


Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,



Es ist ein Skandal -- die Behörden verwandeln unsere Computer in Spionagemaschinen und unsere Regierung ringt jetzt gerade um eine Antwort. Lassen Sie uns den Politikern eine einfache Botschaft senden: Stoppt die Schnüffelei und beschützt unsere Privatsphäre! Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie Ihren Freunden und Bekannten von dieser Aktion:
Gerade hat sich herausgestellt, dass die Regierung unsere Computer in Spionagemaschinen verwandelt. Machen wir jetzt unsere Empörung laut um diesem Tun ein Ende zu setzen und unsere Privatsphäre und Rechte zu schützen.

Der Behördentrojaner kann die Mikrofone und Webcams unserer Computer aktivieren und ohne unser Wissen Aufnahmen machen. Die Vollzugsbehörden haben wiederholt die Leitsätze des Verfassungsgerichts ignoriert und eine Schnüffelsoftware eingesetzt, die weit über legales Abhören hinausgeht. Jetzt gerade überlegt die Bundesregierung, ob sie der Sache intern oder mit einer umfassenden und öffentlichen Untersuchung nachgehen soll -- unser Einsatz kann nachhaltigen Datenschutz zur Priorität machen.

Wenn wir jetzt diesen Moment nutzen können wir die Bundesregierung dazu bringen, einer öffentlichen Untersuchung sowie einer Datenschutz-Taskforce, die Spezialisten und Politiker zusammenbringt, zuzustimmen. Nur so kann unsere Privatsphäre gewahrt werden, ganz wie es das Verfassungsgericht angeordnet hat. Setzen wir uns für den Schutz unserer Rechte ein und beenden wir diesen Orwellschen Alptraum – unterzeichnen Sie die Petition und sagen Sie es weiter. Wir werden sie direkt an Innenminister Friedrich und den Bundestag übergeben, sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen.

http://www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?vl

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 setzt strenge Grenzen und sagt deutlich, dass Onlinedurchsuchungen nur dann ausgeführt werden dürfen, wenn konkreter Verdacht schwerster Verbrechen oder Terrorismus besteht. Aber unsere Regierung schnüffelt anscheinend einfache Leute aus, wie zum Beispiel einen Pharma-Händler. Dieser stand unter Verdacht "kommerzieller Aktivität und Vertrieb von Betäubungsmitteln" weil seine Produkte zwar in Deutschland, aber vielleicht nicht im Ausland legal waren. Wenn er Ziel der Schnüffelei sein kann, kann es jeden von uns treffen.

Der Chaos Computer Club, eine bekannte Gruppe deutscher Hacker, hat die Existenz dieser Schnüffelsoftware, die persönliche Daten sammeln und das fremde Hochladen von Programmen auf unsere Computer ermöglicht, bekannt gemacht. Bayern sowie drei weitere Bundesländer haben bestätigt, dass sie die Software in mehreren Fällen eingesetzt haben. Innenminister Friedrich hat eine unklare Aussage gemacht, dass „diese Version" des Programms nicht von Bundesbehörden benutzt worden sei, und dass ihre Version der Schnüffelsoftware überprüft werde.

Im ganzen politischen Spektrum wird der Ruf nach einer Untersuchung laut. Kanzlerin Merkel hat schnelle Aufklärung gefordert; und überall wird der Mangel an Richtlinien für Überwachungssoftware angeprangert. Wenn wir jetzt Druck erhöhen, können wir diesen politischen Schwung in eine tiefgehende Untersuchung und eine Arbeitsgruppe lenken, um sicherzustellen, dass unsere Privatsphäre gewahrt wird. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese Email an Freunde und Familie weiter:

http://www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?vl

Technologien wie Computer und das Internet bieten Bürgern viele Möglichkeiten, Netzwerke zu bilden, zu lernen und gegen den Missbrauch von Macht vorzugehen. Aber diese Mechanismen können ihrerseits missbraucht werden. In solchen Momenten müssen wir lautstark diejenigen verurteilen, die -- scheinbar in unserem Auftrag – ihre Macht ausnutzen. Italienische Avaaz-Mitglieder haben bereits Berlusconis Internet-Zensurgesetze blockiert; lassen Sie uns jetzt gemeinsam unsere Privatsphäre in Deutschland beschützen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Alex, Pascal, Antonia, Stephanie, Ricken und das gesamte Avaaz-Team

Weitere Informationen:

CCC enttarnt Bundestrojaner (Die Zeit)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-bundestrojaner-onlinedurchsuchung/seite-3

Koalition streitet über Staatstrojaner (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791083,00.html

Trojaner fressen Grundrecht auf (Süddeutsche Zeitung) http://www.sueddeutsche.de/digital/staatliche-daten-spionage-trojaner-fressen-grundrecht-auf-1.1158728

Massiver Eingriff (Spiegel)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html

Bayerntrojaner - Gegen das Gesetz (Financial Times Deutschland)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:schnueffelprogramm-bayerntrojaner-gegen-das-gesetz/60114370.html

Datenschützer prüfen staatliche Computer-Überwachung (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790828,00.html

Die Leitsätze des Verfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Report des Chaos Computer Clubs:
http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf


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Dienstag, 11. Oktober 2011

Fwd: Danke, dass Sie sich der Bewegung für echte Demokratie anschließen!

Ich habe eine Seite gefunden die die Möglichkeit für Solidaritätsbekundungen gibt...nicht nur für die Wallstreetstürmer.
Aktuell wie ich meine eine wichtige Information und nachprüfbar. Verbreitungswürdig!
"Allein sacken sie Dich ein, machen sie Dich klein..."

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Avaaz.org <avaaz@avaaz.org>
Datum: 11. Oktober 2011 22:28
Betreff: Danke, dass Sie sich der Bewegung für echte Demokratie anschließen!
An: kpt.brass@gmail.com


Hier die Avaaz-Nachricht zum Weiterleiten:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Tausende Amerikaner besetzen gewaltfrei die Wall Street -- das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Besetzer sind der neueste Lichtblick einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich wie ein Lauffeuer von Madrid nach Jerusalem und in mehr als 146 weitere Städte ausbreitet. Aber sie brauchen unsere Hilfe, um zu gewinnen.

Einfache Familien bezahlen die Rechnung für eine Finanzkrise, die von korrupten Eliten verursacht wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Aber die Behörden üben Druck auf sie aus, und gewisse Medien tun sie als Randgruppen ab. Wenn Millionen von uns sie weltweit unterstützen, können wir ihre Entschlossenheit kräftigen und den Medien und Politikern zeigen, dass die Proteste Teil einer riesigen Bewegung sind, die eine breite Basis in der Gesellschaft genießt.

Dieses Jahr könnte das 1968 unseres Jahrhunderts werden. Aber um Erfolg zu haben, muss die Bewegung alle Bürger und alle sozialen Schichten mit einschließen. Klicken Sie hier, um sich der Forderung nach echter Demokratie anzuschließen -- wir werden einen riesengroßen Live-Zähler für alle Unterzeichner im Herzen der Besetzung in New York errichten, und live auf die Petitionsseite webcasten:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?tta

Die weltweite Protestwelle ist das neueste Kapitel in der Geschichte der globalen Bürgerbewegungen in diesem Jahr. In Ägypten nahmen die Bürger den Tahrir-Platz ein und stürzten ihren Diktator. In Indien brachte der Hungerstreik eines Mannes Millionen von Menschen auf die Straße und die Regierung zum Einknicken -- und zu wichtigem Handeln gegen Korruption. Seit Monaten protestieren Griechen gegen drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. In Spanien haben sich tausende "Indignados" einem Demonstrationsverbot vor den Wahlen widersetzt und ein Protestcamp auf dem Sol-Platz errichtet, um sich gegen politische Korruption und die Art, wie die Regierung mit der Finanzkrise umgeht, auszusprechen. Und in Israel haben die Bürger diesen Sommer "Zeltstädte" gebaut, um gegen ansteigende Wohnungspreise und für soziale Gerechtigkeit zu protestieren.

Diese nationalen Bewegungen verbindet eine weltweite Entschlossenheit, der gemeinsamen Sache zwischen korrupten Eliten und Politikern – die in vielen Ländern zu schädlichen Finanzkrisen beigetragen haben und nun wollen, dass einfache Familien dafür zahlen -- ein Ende zu setzen. Die resultierende Massenbewegung kann nicht nur sicherstellen, dass die Hauptlast der Rezession nicht auf den Schultern der Verletzlichsten lastet, sondern auch helfen, die Balance zwischen Demokratie und Korruption wiederherzustellen. Klicken Sie hier, um der Bewegung den Rücken zu stärken:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?tta

In jedem Aufstand, von Kairo bis New York, ist der Ruf nach verantwortungsbewussten Regierungen, die ihren Völkern dienen, laut und deutlich zu hören -- und unser weltweites Netzwerk hat die Menschen dort stets unterstützt. Es ist an der Zeit, der Liebesaffaire zwischen Politiken und korrupten Hintermännern ein Ende zu setzen, und stattdessen wahre Demokratien von und für die Menschen aufzubauen.

Voller Hoffnung,

Emma, Maria Paz, Alice, Ricken, Morgan, Brianna, Shibayan und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Anti-Regierungsproteste in Spanien: Die "Indignados" geben nicht auf (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/Indignados-geben-nicht-auf-article3615376.html

Israelis protestieren gegen steigende Preise (Die Welt)
http://www.welt.de/politik/ausland/article13508911/Wir-gehen-erst-wenn-es-bezahlbaren-Wohnraum-gibt.html

Griechenland: Hunderttausende protestieren gegen Lohnkürzungen (Focus)
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-hunderttausende-protestieren-gegen-lohnkuerzungen_aid_634413.html

Wall-Street-Besetzer harren aus (NZZ online)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wall-street-besetzer_harren_aus_1.12844187.html/

Occupy Wall St - online Ressourcen für die Besetzung (auf englisch)
http://occupywallst.org/

Occupy Wall St primer (Washington Post, auf englisch)
http://www.washingtonpost.com/blogs/ezra-klein/post/occupy-wall-street-a-primer


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Die Nachricht wurde an kpt.brass@gmail.com versandt. Um Ihre Adresse, Spracheinstellungen oder andere Informationen zu ändern, schreiben Sie uns eine E-Mail - Falls Sie diese Nachricht irrtümlicherweise erhalten haben oder es vorziehen, keine E-Mails von Avaaz zu erhalten klicken Sie hier, um sich abzumelden.Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).



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„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."                                
                                                           --Bundesverfassungsgericht-- 
                                                              BVerfGE 40, S. 196, 327
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Montag, 10. Oktober 2011

Waffenkäufe für unsere Außenhandelsbilanz, schleichende Veränderung unseres "Sozialstaates", Bundestrojaner

Hallo Leute

lange habe ich Euch unbehelligt gelassen, doch nun sind die Jobs gerade alle und es bleibt wieder Zeit sich den wichtigen Dingen des Lebens...wie zB nen dicken Hals bekommen, zuzuwenden.


Proteststimmen die auch Deutschland verurteilen werden lauter...und zahlreicher.
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Die Kosten für diese Waffenkäufe sind zur Zeit noch geheim. Der offizielle Stückpreis eines M1A1-Panzers (vor der Aufrüstung zum M1A2) liegt bei rund 500000 Dollar, entsprechend bei über 200 Millionen Dollar für 400 neue Panzer dieses Typs. Der genaue Stückpreis des amphibischen Truppentransporters AAV7A1 ist unklar. Beim Kauf von 100 AAV7A1 wären jedoch etliche weitere Millionen zu erwarten.

...vertiefend
Sparen? – Griechenland kauft lieber neue Waffen

Trotz Hilfsprogramm und Sparpaket kauft der Pleitestaat so viele Waffen wie kaum ein anderes Land – auch in Deutschland.
Am fortdauernden Geschäft mit neuen und gebrauchten Rüstungsgütern verdienen deutsche, französische und amerikanische Firmen ebenso wie ihre Regierungen – jene Regierungen, die Athen im Mai mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott retteten. Und die nun fordern, dass Griechenland jeden möglichen Euro sparen muss....mehr (welt-online)
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99 Prozent
  US-Gewerkschaften schließen sich »Occupy Wall Street«-Bewegung an. Kundgebungen in zahlreichen Städten.
Von dem amerikanischen Volk ist inzwischen mehr zu erwarten als vom dt. Michel.
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Die Infrastruktur des Sozialstaats habe sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv gewandelt, man könne vielleicht sogar von „stillen Revolutionen" sprechen, betonte Bode. Besonders einflussreich sei dabei europaweit das Gedankengut des „New Public Management" gewesen – und damit die Vorstellung, sozialstaatliche Einrichtungen könnten wie private Unternehmen geführt und eingesetzt werden. Wohlfahrtsverbände seien heute auf dem Weg zu Sozialkonzernen; Krankenkassen verstünden sich längst als Unternehmen am Versicherungsmarkt; und auch in Krankenhäusern, Schulen oder Einrichtungen der Jugendhilfe dominierten immer mehr die Maximen der marktorientierten Betriebswirtschaft.

Dieses kann meines Erachtens nur passieren wenn man eine Masse ungebildet und uninformiert zurücklässt die diesen Akt der zunehmenden Ausbeutung...statt eines Fortschrittdenkens zum Wohle aller Menschen hinnimmt...der medialen Manipulation einfach aufsitzt.
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Dieses Thema hat in meinen Augen eine hohe Brisanz die unsere Aufmerksamkeit verdient darin, daß es deutlicher Hinweis darauf ist in welche Richtung wir uns bewegen.

Seit ca 2008 befindet sich die Quellen und Telekommunikationsüberwachung im Einsatz.
Jenes Instrument das besser bekannt ist als der Bundestrojaner hat das Zeug ein, so der CCC, offenes Scheunentor zu bilden.Das dieses möglich ist haben wir bewußten Lügen zu verdanken, die nun an das Tageslicht schwappen und mal an einer Stelle zeigt was hier voran getrieben wird.
Vorgaben des Bundesverfassungsgericht sind kein Garant dafür das sich eine Regierung auch daran hält...so sind sie auch in diesem Fall, noch unter der Ägide von Schäuble weiträumig mißachtet worden...Kritiker klein gemacht.
Der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben.
Der Bundestrojaner kann nämlich wesentlich mehr. Zwar ist es richtig, dass er in seiner "Grundversion" nur den Vorgaben gehorcht. Nur, passend zu seiner Natur als Trojaner kann man ihn im Nachhinein beliebig aufrüsten, ohne jegliche Kontrolle. Über den installierten Trojaner können jederzeit weitere Dateien, ja ganze Programme auf den infizierten Rechner geladen werden. Er kann außerdem auf Mikrofon, Tastatur und andere Systeme des PCs zugreifen. Das heißt, dass letztlich der gesamte Rechner und seine Umgebung (über Mikrofon) dem Zugriff der Fahnder offensteht. Sie können sogar alle Passwörter von GMX-Account bis Onlinebanking auslesen, indem sie die Tastaturanschläge aufzeichnen; jede Verschlüsselung würde sinnlos. Sie können sich empfangene Mails zusenden und Dateien aufspielen, ganz nach Gutdünken. Denn der Trojaner enthält all diese Funktionen, entgegen – man muss es noch einmal sagen – den ausdrücklichen Vorgaben des BverfG.(...aus Spiegelfechter  entnommen)
Ich möchte an dieseser Stelle nochmal an INDECT erinnern, zur flächendeckenden Überwachung urbanen Lebens.
Hier geht die Sache nur eben in die eigenen vier Wände hinein...die Totalüberwachung ist perfekt. Die fantastischen Utopien im Film „Staatsfeind Nummer Eins" sind in die Realität umgesetzt worden.
Bewegungen aufzuspüren und zu manipulieren ist damit ein ganzes Stück einfacher geworden.
Wer meint all diese Instrumente stehen nur den guten Ansinnen einer kontrollierten Justizgemeinschaft zur Verfügung...der möge sich mit den Untersuchungen zu Korruption und Erpressung in der Justiz beschäftigen. (zB in „Anklage unerwünscht!: Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" J.Roth, R. Nübel, R.Fromm)
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allet Jute und bis bald...der Maik
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„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich."                                
                                                           --Bundesverfassungsgericht-- 
                                                              BVerfGE 40, S. 196, 327
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