Gesetz zum eingeschränkten Zugang zu Prozesskostenhilfe

Hallo Leute,

ich schicke Euch eine wichtige Aufforderung zum Mitzeichnen.

Es geht um die Einschränkung bzw Einstellung der Prozeskostenhilfe für Menschen mit geringen Einkommen, also genau diejenigen die sie am meisten benötigen.
Dies hat weitreichende Konsequenzen. weil die Hälfte aller H4-Bescheide FALSCH IST - und H4ler immer gewaltig benachteiligt sind, wenn sie gegen irgendwelche Verfügungen vorgehen wollen.

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.mitzeichnen.html

bitte teilt diese Aufforderung so oft wie möglich